Im Rahmen der aktuellen Debatte um rot-rot-grüne Bündnisse erklären die Vorsitzenden der Münchner Grünen, Anke Wittmann und Florian Vogel: 

 

„Den Grünen steht die Linkspartei in vielen Punkten diametral entgegen: Im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind unsere problemorientierten Konzepte nicht kompatibel mit deren plakativen Forderungen. Wer außerdem wie Oskar Lafontaine sogenannten Fremdarbeitern die Schuld an Arbeitslosigkeit gibt und Folter relativiert, der ist nicht koalitionsfähig mit der Bürgerrechtspartei Bündnis 90 / Die Grünen. Für eine Zusammenarbeit sind die Unterschiede in der politischen Kultur zu groß: Seit dem Zusammenschluss von Bündnis 90 und den Grünen am 14. Mai 1993, also seit fast 15 Jahren, setzen sich die Bündnisgrünen ein für Selbstbestimmung, Menschenrechte, Gewaltfreiheit und lebendige Demokratie. Die Linke hingegen hat ihre Wurzeln in einer kommunistischen Staatspartei und den einstigen SED-Kader in ihre Strukturen integriert. 

 

In München ist die Linke weder für die Ratsmehrheit noch als soziales Korrektiv nötig. Rot-Grün in München bietet keine offene sozialpolitische Flanke: Das Rathausbündnis hat modellhafte Programme zur Bekämpfung von Kinderarmut, zur Kleinkindbetreuung und zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung aufgelegt. Die finanzielle Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, die am Existenzminimum leben, ist ebenfalls der Ratskoalition zu verdanken. 

 

Sofern die Münchner CSU nicht die Fehler ihres hessischen Parteifreundes Koch wiederholen will, spart sie sich die Kosten für eine Plakatkampagne gegen Rot-Rot-Grün. Dieses Bündnis wird es mit uns nicht geben. Dazu stehen wir – auch nach dem 2. März!“